28.03.2011

Schreiben vom „ZRMP – Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München“

Das „ZRMP - Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München“ verlangt für Eintragung in ein elektronisches Register nahezu 1.000 Euro. Was hat es damit auf sich?


Einer unserer Mandanten hat beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine Marke angemeldet. Nachdem diese eingetragen wurde, erhielt er vom ZRMP, dem „Deutschen Zentralregister für Marken und Patente“, ein Schreiben mit einer Kostenaufstellung sowie beigefügten Überweisungsvordruck über einen Betrag von 984,31 EUR. Als Adresse des ZRMP wird die Berg-am-Leim-Straße 61 in 81673 München genannt. Eine Telefonnummer findet sich nicht.

Das Schreiben versucht den Eindruck zu vermitteln, als käme es vom Markenamt oder jedenfalls von einer staatlichen Behörde, die in der Bundesrepublik Deutschland mit der Eintragung von Marken und Patenten befasst ist. Der Betreff enthält die (tatsächlich beim DPMA) eingetragene Marke nebst Nummer, die Markenklassen, das Anmelde- und Veröffentlichungsdatum, sowie den Anmelder. Hierzu sei erwähnt, dass diese Daten für jeden frei zugänglich unter http://register.dpma.de abgerufen werden können.

Das Schreiben enthält weiter eine Kostenaufstellung. Dort heißt es:

 „Sofern keine Zahlung erfolgt, kommt es zur Löschung Ihres Marken und Patentdatensatzes. Eine Veröffentlichung erfolgt dann nicht“

Sodann werden unterschiedliche Kostenpositionen aufgeführt:

Anmeldung und Eintragung der Marken- und Patentinformationen (…):   864,21 EUR
Bearbeitungsgebühr DE…(Markennummer):   120,10 EUR
Mahngebühren:   0,00 EUR
Endbetrag:   984,31 EUR

Über diesen Betrag wird ein Überweisungsvordruck beigelegt. Zahlungsempfänger soll die „ZRMP ASIE“ sein, Konto bei der Postbank.

Lediglich im Kleingedruckten heißt es:

„(…) Die Eintragung und Aufnahme Ihres Datensatzes zu Ihrer Marke/Ihrem Patent in das elektronische Zentralregister für Marken und Patente ZMRP wir Ihnen hiermit angeboten. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Eintragung Ihrer Marken und Patentdaten nach Überweisung des unten aufgeführten Betrages. Nach Annahme der Offerte stehen Ihnen die damit verbundenen Leistungen zur Verfügung. Es handelt sich nicht um eine Rechnung. Unter der Adresse zrmp.de sind die Leistungspakete und die AGBs einsehbar. Diese werden bei Annahme postalisch zugesendet. Die zentrale Aufbereitung Ihres Datensatzes wird für Interessenten abrufbar auf der genannten Webseite bereit gestellt. Beachten Sie bitte, dass Sie mit dem ZRMP aktuell in keiner Geschäftsbeziehung stehen“



Wir halten dieses Schreiben für einen „Abzockversuch“.

Einige Auffälligkeiten beim ZRMP sind typisch für die sog. „Nutzlosbranche“: So wird unter der angegebenen Webadresse zrmp.de lediglich die Auskunft „Neue Internetpräsenz“ eines Webhosters angezeigt.

Recherchiert man die Anschrift, die Berg-am-Leim-Straße 61 in 81673 München, so stellt sich heraus, dass die Straße korrekt Berg-am-Laim-Straße (Laim mit ‚a’) heißt. Bei der angegebenen Adresse handelt es sich offenbar um ein normales Wohn- und Geschäftshaus, im Erdgeschoss findet sich laut Google-Streetview ein Friseurladen.  

Es sieht so aus, als versuchen das ZRMP bzw. die dahinter stehenden Personen, bei Markeninhabern den Eindruck zu erwecken, man sei eine staatliche Markenbehörde bzw. eine mit dem DPMA verbundene Stelle, die kostenpflichtig eine elektronische Markeneintragung vornimmt. Zudem wird durch Beifügung der Kostennote und des Überweisungsvordrucks sowie dem Hinweis „Sofern keine Zahlung erfolgt, kommt es zur Löschung Ihres Marken und Patentdatensatzes. Eine Veröffentlichung erfolgt dann nicht“ suggeriert, dass die Eintragung und/oder Veröffentlichung der Marke von der Zahlung des Betrages abhängt. Lediglich im Kleingedruckten wird darauf hingewiesen, es handele sich um ein Angebot. Aber auch hier erfolgt keine Klarstellung darüber, dass das ZRMP nicht mit dem DPMA zusammenhängt.

Beachten Sie: Die Eintragung in das elektronische Register des Deutsche Marken- und Patentamt DPMA ist in Ihrer Anmeldung bereits enthalten. Die „Leistung“, die Ihnen hier vom ZRMP „angeboten“ wird, oder – zutreffender - „untergejubelt“ werden soll, ist schlicht und ergreifend nutzlos. Im Übrigen ist es höchst zweifelhaft, ob das ZRMP die Daten überhaupt in ein eigenes Register einträgt. Das DPMA warnt selbst vor solchen Schreiben und listet einige bekannte Absender solcher Schreiben auf. Gegenwärtig wird das ZRMP noch nicht genannt.

Zahlen Sie auf keinen Fall, wenn Sie ein solches Schreiben erhalten haben!

Falls Sie an das ZRMP oder auf ein ähnliches Schreiben gezahlt haben, sollten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt aufsuchen. Wir sind für Sie da!


 
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