07.01.2011

Anwalt muss Schadensersatz zahlen

Nach rechtsmissbräuchlicher Abmahnung: Anwalt muss Schadensersatz zahlen (AG Charlottenburg, Urt. v. 13.11.2009, Az. 238 C 171/09)!


Eine aufsehenerregende Entscheidung haben wir vor dem AG Charlottenburg für unseren Mandanten erstreiten können. Dem lag eine rechtsmissbräuchliche wettbewerbsrechtliche Abmahnserie der inzwischen aufgelösten webdiscount4you.ltd. zu Grunde. Dieser konnten wir im Herbst 2008 rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten nachweisen. Rechtskräftig entschieden hat hierzu das LG Würzburg, Urt. v. 21.10.2008, Az. 14 O 1631/08. Diese Entscheidung war ein großer Erfolg, weil zu diesem Zeitpunkt kaum Urteile wegen Rechtsmissbrauchs bekannt waren. Im vorliegenden Fall bestand zudem das Novum, dass die abmahnende Limited eine relativ geringe Zahl von Abmahnungen ausgesprochen hatte und sich dieser Fall daher grundsätzlich von vorhergehend veröffentlichten Urteilen unterschied. Das Vorgehen des gegnerischen Anwalts war dabei so auffällig, dass sich unsere Mandanten hiergegen in der Weise zur Wehr setzten, dass sie den Anwalt der Limited wegen ihrer Rechtsverfolgungskosten verklagten, die die zahlungsunfähige Limited hatte nicht ausgleichen können.

Nach einer langen rechtlichen Auseinandersetzung konnten wir schließlich erfolgreich ein Urteil erstreiten, mit dem der für die Limited abmahnende Anwalt persönlich zur Kostentragung verurteilt wurde.  Das Gericht entschied, dass sich der Rechtsanwalt gegenüber dem Gegner unter dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung (§ 826 BGB) schadensersatzpflichtig macht, wenn er mit dem Mandanten bei unberechtigten Abmahnungen kollusiv zusammenwirkt. Unseres Wissens nach war es die erste Entscheidung, mit der ein Anwalt erfolgreich in Regress genommen wurde, ohne dass parallel gegen die abmahnende Partei vorgegangen wurde.


 
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