News-Archiv
LG Lübeck: Auch der Bewertungspunkt an sich ist zu löschen
Das Landgericht Lübeck hat am 30.01.2012 klargestellt, dass wegen offensichtlicher Untrennbarkeit von Bewertungspunkt und Bewertungskommentar auch der Bewertungspunkt zu löschen ist, wenn im Lauf des gerichtlichen Verfahrens...[mehr]
LG Bochum zum Abschlussschreiben: 12 Tage Frist reicht, kein Schreiben einfacher Art
Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass für das Abschlussschreiben im Einzelfall eine 12-tägige Wartefrist ausreicht. Für die Kosten des Schreibens ist eine Gebühr von 0,8 bis 1,3 angemessen, wenn das Schreiben nicht nur aus...[mehr]
LG Köln: eBay-Bewertung mit dem Wortlaut „Abzocker!“ ist unzulässig
Das Landgericht Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens durch Beschluss entschieden, dass das Bewerten eines Verkäufers als „Abzocker“ auf der Internetplattform eBay unzulässig ist. Der Streitwert wurde mit...[mehr]
Unzulässige Abholklausel in der Widerrufsbelehrung
Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass eine Klausel zur Abholung bei „hochpreisiger Ware“ innerhalb der Widerrufsbelehrung unzulässig ist. LG Bochum, Urt. v. 17.01.2012, Az. I-12 O 209/11.[mehr]
OLG Düsseldorf zu Anforderungen an eine Filesharing-Abmahnung
Das OLG Düsseldorf hatte über den Antrag einer Abgemahnten (wegen Filesharing) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine Klage der Rechteinhaber zu entscheiden, nachdem zuvor das LG Düsseldorf...[mehr]
Irreführung durch verschiedene Widerrufsbelehrungen
Das Landgericht Essen hat entschieden, dass eine Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG vorliegt, wenn ein Verkäufer zwei Widerrufsbelehrungen in seiner Angebotsgestaltung bereit hält, die hinsichtlich der Informationen über die...[mehr]
Urteil des BGH (Az.: VI ZR 93/10) Prüfpflichten eines Bloghosters
Mit Urteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 93/10, hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, ob und wann ein Hostprovider für durch Dritte verfasste Blogbeiträge in Anspruch genommen werden kann. [mehr]
Urteil des BGH (Az.: I ZR 181/09): Bei markenrechtlichen Abmahnungen sind Patentanwaltskosten nur dann erstattungsfähig, wenn die Mitwirkung des Patentanwalts erforderlich war.
Der BGH hat am 24.02.2011 durch Urteil entschieden, dass im Rahmen markenrechtlicher Abmahnverfahren nunmehr entgegen der gängigen Praxis Patentanwaltskosten nur noch dann erstattungsfähig sein sollen, wenn der Patentanwalt...[mehr]
Urteil des BGH (AZ.: VIII ZR 289/11) : Keine zwingende vertragliche Haftung des Accountinhabers aus einer Auktion, die von einem Dritten unter Benutzung des Accounts des Inhabers eingestellt wurde
Der BGH hat entschieden, dass eine vertragliche Haftung eines Ehepartners aus einer Auktion in vielen Fällen ausscheidet, wenn der andere Ehepartner dessen eBay-Mitgliedskonto für eine Auktion nutzt ( BGH, Urteil vom 11.05.2011,...[mehr]
Neue Widerrufsbelehrung 2011 – ab heute in Kraft!
Änderungen zum Wertersatz, 3 Monate Übergangsfrist bis zum 04.11.2011[mehr]
