Bisherige "Gute Nachrichten des Monats"
OLG Köln, Beschluss vom 24.03.2011, Az.: 6 W 42/11: Strengere Haftungsvoraussetzungen des Ehepartners im Rahmen einer Filesharing-Abmahnung
Das OLG Köln hat am 24.03.2011 einen Beschluss über die Haftung des Ehegatten bei Filesharing-Abmahnungen erlassen und dabei die bisher eher extensive Rechtssprechung des Landgericht Köln eingeschränkt. Im Kern ging es um...[mehr]
Beschluss des Kammergerichts Berlin (AZ.: 5 W 88/11): Kein Wettbewerbsverstoß durch Nutzung des Facebook Like-Buttons auf geschäftlichen Internetseiten
Das Kammergericht Berlin hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens am 29.04.2011 durch Beschluss entschieden, dass die Nutzung des „Like-Buttons“ von Facebook auf geschäftlichen Webseiten nicht als Wettbewerbsverstoß...[mehr]
Bundesfinanzhof, Beschl. v. 13.07.2011, Az VI R 42/10: Kosten für teure Zivilprozesse können nunmehr von der Einkommenssteuer abgesetzt werden.
Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass Prozesskosten nicht nur in seltenen Ausnahmefällen als außergewöhnliche Belastung in der Steuerklärung angesetzt werden können, sondern grundsätzlich...[mehr]
EU-Parlament beschließt Verbraucherrechte-Richtlinie: Rücksendekosten werden endlich dem Verbraucher auferlegt.
Am 23.06.2011 hat das Europäische Parlament eine neue Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet. Die Richtlinie führt im Fernabsatz eine rechtliche Vollharmonisierung für alle Mitgliedstaaten ein. Ein europaweiter Onlinehandel...[mehr]
Anwaltshaftung nach Veranlasserprinzip
Im Falle des Fehlens einer wirksamen Bevollmächtigung sind die Verfahrenskosten übereinstimmend mit dem Grundgedanken der §§ 91 ff. ZPO und dem Prinzip der Prozessökonomie grundsätzlich demjenigen aufzuerlegen, der den nutzlosen...[mehr]
Schadensersatz für Musik-Download: 15 Euro
Das Landgericht Hamburg hat in einer urheberrechtlichen Streitigkeit den Beklagten dazu verurteilt, Schadensersatz in Höhe von 15 Euro je Musiktitel an die klagenden Musikverlage zu zahlen. Ein weitergehender Schadensersatz, wie...[mehr]
OLG Köln zum Filesharing: IP-Adresse muss sorgfältig ermittelt werden
Nach einem aktuellen Beschluss des OLG Köln vom 10.02.2011 (AZ.: 6 W 5/11) liegt bei begründeten Zweifeln an einer zuverlässigen IP-Adressermittlung keine offensichtliche Rechtsverletzung im Sinne § 101 UrhG vor.[mehr]
