OLG Köln, Beschluss vom 24.03.2011, Az.: 6 W 42/11: Strengere Haftungsvoraussetzungen des Ehepartners im Rahmen einer Filesharing-Abmahnung
Das OLG Köln hat am 24.03.2011 einen Beschluss über die Haftung des Ehegatten bei Filesharing-Abmahnungen erlassen und dabei die bisher eher extensive Rechtssprechung des Landgericht Köln eingeschränkt. Im Kern ging es um...[mehr]
Räumen ohne Grenzen – ist jetzt alles erlaubt?, in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2011, S. 1241 [mehr]
Ius est
(So ist nun einmal die Rechtslage)
Wir, Faustmann ∙ Neumann Rechtsanwälte®, kämpfen für Ihr Recht. Wir stehen für kompetente Beratung vor allem in den Bereichen Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht und AGB-Recht. Neben unseren Kerngebieten im gewerblichen Rechtsschutz stehen wir Ihnen aber auch gerne bei sonstigen Rechtsfragen zur Seite. Selbstverständlich beraten wir bundesweit und nicht nur an unserem Standort in Düsseldorf. Egal ob Sie dauerhafte Partnerschaft oder nur kurzfristige Unterstützung wegen einer Abmahnung oder ähnlichem suchen, bei uns sind Sie richtig.
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News
OLG Hamburg: Übersendung vorbeugender Unterlassungserklärungen als Spam
Die Übersendung einer vorbeugenden Unterlassungserklärung zum Zwecke der Vermeidung einer kostenpflichtigen Abmahnung wegen Tauschbörsennutzung kann den Tatbestand einer unzumutbaren Belästigung im Sinne des UWG erfüllen. Das OLG...[mehr]
Die "Button-Lösung" im Onlinehandel
Am 02.03.2012 hat der Deutsche Bundestag die sog. „Button-Lösung“ verabschiedet, den „Gesetzesentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im...[mehr]
Markenverletzung durch AdWords-Nutzung
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Verwendung eines mit der Marke identischen Zeichens als AdWord für die Bewerbung identischer Waren eine Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr darstellt und somit ein...[mehr]
OLG Hamm: Verstoß gegen Pflicht zur Angabe des Grundpreises ist zwingend wettbewerbswidrig
Mit Entscheidung vom 09.02.2012 (Az.: 4 U 70/11) hat das OLG Hamm festgestellt, dass ein fehlender Grundpreis auch dann einen zwingenden Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn der Endpreis mittels einfacher Rechenoperation zu...[mehr]
