OLG Köln, Beschluss vom 24.03.2011, Az.: 6 W 42/11: Strengere Haftungsvoraussetzungen des Ehepartners im Rahmen einer Filesharing-Abmahnung
Das OLG Köln hat am 24.03.2011 einen Beschluss über die Haftung des Ehegatten bei Filesharing-Abmahnungen erlassen und dabei die bisher eher extensive Rechtssprechung des Landgericht Köln eingeschränkt. Im Kern ging es um...[mehr]
Räumen ohne Grenzen – ist jetzt alles erlaubt?, in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2011, S. 1241 [mehr]
Ius est
(So ist nun einmal die Rechtslage)
Wir, Faustmann ∙ Neumann Rechtsanwälte®, kämpfen für Ihr Recht. Wir stehen für kompetente Beratung vor allem in den Bereichen Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht und AGB-Recht. Neben unseren Kerngebieten im gewerblichen Rechtsschutz stehen wir Ihnen aber auch gerne bei sonstigen Rechtsfragen zur Seite. Selbstverständlich beraten wir bundesweit und nicht nur an unserem Standort in Düsseldorf. Egal ob Sie dauerhafte Partnerschaft oder nur kurzfristige Unterstützung wegen einer Abmahnung oder ähnlichem suchen, bei uns sind Sie richtig.
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News
Irreführung durch verschiedene Widerrufsbelehrungen
Das Landgericht Essen hat entschieden, dass eine Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG vorliegt, wenn ein Verkäufer zwei Widerrufsbelehrungen in seiner Angebotsgestaltung bereit hält, die hinsichtlich der Informationen über die...[mehr]
Urteil des BGH (Az.: VI ZR 93/10) Prüfpflichten eines Bloghosters
Mit Urteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 93/10, hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, ob und wann ein Hostprovider für durch Dritte verfasste Blogbeiträge in Anspruch genommen werden kann. [mehr]
Urteil des BGH (Az.: I ZR 181/09): Bei markenrechtlichen Abmahnungen sind Patentanwaltskosten nur dann erstattungsfähig, wenn die Mitwirkung des Patentanwalts erforderlich war.
Der BGH hat am 24.02.2011 durch Urteil entschieden, dass im Rahmen markenrechtlicher Abmahnverfahren nunmehr entgegen der gängigen Praxis Patentanwaltskosten nur noch dann erstattungsfähig sein sollen, wenn der Patentanwalt...[mehr]
Urteil des BGH (AZ.: VIII ZR 289/11) : Keine zwingende vertragliche Haftung des Accountinhabers aus einer Auktion, die von einem Dritten unter Benutzung des Accounts des Inhabers eingestellt wurde
Der BGH hat entschieden, dass eine vertragliche Haftung eines Ehepartners aus einer Auktion in vielen Fällen ausscheidet, wenn der andere Ehepartner dessen eBay-Mitgliedskonto für eine Auktion nutzt ( BGH, Urteil vom 11.05.2011,...[mehr]
